Die Preise sind explodiert. Die Profite der Unternehmen auch. Die Löhne nicht. Das Leben wird teurer. Der Alltag funktioniert nicht mehr. Ob eine Zugfahrt, ein Arzttermin, ob Schule oder Kita: Wo früher alles selbstverständlich war, heißt es nun Warten, Ausfall, Neuanlauf. Worüber redet die Regierung? Über Erleichterung für Unternehmen. Von der Erleichterung für die Beschäftigten der Unternehmen ist nicht die Rede. Sie wollen Klimaschutz über höhere CO2-Preise. Gleichzeitig verteuern sie den… Weiterlesen
Der Landesvorstand der Die Linke Hamburg schließt sich dem Aufruf „Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!“ in der hier vorliegenden Fassung an. Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD! Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße: Wir nehmen nicht länger hin, dass Rassismus und andere Formen von Diskriminierung Menschen bedrohen und die Gesellschaft zerstören. Wir lassen nicht zu,… Weiterlesen
Die Situation beim Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist dramatisch – die Linksfraktion hatte dies bereits durch mehrere Anfragen thematisiert. Nun zeigt eine Große Anfrage zu Hamburgs Kinderschutzhäusern (KSH) und Kinderschutzgruppen (KSG), dass auch in den Einrichtungen für Kleinkinder alarmierende Zustände herrschen. In KSH und KSG… Weiterlesen
Schulsenatorin Ksenija Bekeris stellt heute an der Stadtteilschule Stellingen ein Sonderprogramm im Fach Mathematik für sogenannte „Risikoschüler*innen“ vor. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist doch eine Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen, die aus… Weiterlesen
Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf… Weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr… Weiterlesen